Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten

 

Um die Infektionsketten zu unterbrechen und so unser Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren, ist eine klare Debatte über die möglichen Lösungsstrategien mit Hilfe technischer Geräte dringend notwendig.

Der aktuelle Krisenzustand darf aber nicht ein Vorwand sein, Hals über Kopf Notfallmaßnahmen zu ergreifen, welche zwar einerseits die völlige Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden versuchen, andererseits aber Auslöser einer anderen Krise sein könnten.

Die aktuelle Ausnahmesituation kann nicht pauschal jeden Eingriff rechtfertigen. Für die Lösung muss ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Gesundheitsschutz, Krisenmanagement und unseren Freiheitsrechten geschaffen werden, welches ständig optimiert werden muss.

Die App zur Verfolgung der Infektionsketten muss auf Freiwilligkeit basieren und die Datenschutzstandards einhalten. Die zentrale Frage ist, wie Trackingtechnologie und Bürgerrechte in Einklang gebracht werden können. Unterm Strich stellt uns die Krise vor eine Herausforderung für unser Recht auf Datenschutz, die jedoch mit durchdachten und verhältnismäßigen Lösungsstrategien gemeistert werden kann.

 

 

 

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